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Klage gegen die Hundesteuer

Ein hochinteressantes Interview zur Hundesteuer, welches das Magazin "HOUNDS & PEOPLE" mit RA. Dr. Elamr Vitt (Hamburg) führte.
Hier der Link zum Interview:

http://www.houndsandpeople.com/de/magazin/recht-verordnungen/rechtsanwalt-reicht-klage-gegen-die-hundesteuer-ein/comment-page-1/#comment-960

Ich empfehle allen dieses sehr interessante Inteview unter obigem Link zu lesen.
Dem Inteview nachfolgend sind einige Kommentare beigefügt.

Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
Bürgerinitiative gegen Hundesteuer

"Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist nach EU-Recht menschenrechtsverletzend und verstößt auch gegen nationales Grund- u. Verfassungsrecht"
(Anmerkung der Stuttgarter-Bürgerinitiative gegen Hundesteuer)

Der Ruf zu einer Klage beim "Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Strasbourg gegen die Bundesrepublik Deutschland wird immer lauter"
In Deutschland werden nicht nur die weltweit höchsten Hundesteuersätze von den Politikern in freier Willkür bei der tierliebenden Bevölkerung schamlos abgezockt, sondern die Hundesteuersätze haben in Deutschland mittlerweile die Schmerz- u. Zumutbarkeitsgrenze exorbitant überschritten, insbesondere bei Mehrhundehaltung durch progressive Doppelbesteuerung für jeden weiteren Hund, was es sonst bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar gibt, und die zum Kampfhund diskriminierten Hunderassen durch Erdrosselungssteuer, welche das Recht am Eigentum gefährdet Art.14 GG.
Ein zweites Auto in ein und derselben Familie wird ja schließlich auch nicht progressiv doppelt besteuert. Dies, ein eklatanter Verstoß gegen das Finanzverfassungsgebot einer steuergerechten Gleichbehandlung im Bezug auf alle anderen Steuerarten (Art.3 Abs.1 GG ).

Der Landesgesetzgeber aller Bundesländer (die Länderregierungen) hat hierfür den Kommunen u. Gemeinden bei der Ausgestaltung der Hundesteuer sogar noch einen weitgehenden (heißt: unbegrenzten) Ermessensspielraum eingeräumt um Willkür der Kommunen gegen die Hundehalter bei der Hundesteuer zu legalisieren u. durch Landesgesetz abzusichern!
Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist in der Tat reine und ungezügelte Abzocke (Wegelagerei) der Kommunalpolitiker (Stadtparlamente) in einer unverfrorenen Art von politischer Willkür u. Provokation, wie dies bei keiner anderen Steuerart in Deutschland vergleichbar vorzufinden ist.
Daß die Hundesteuer nach geltendem EU-Recht Menschenrechte grob verletzt und überdies auch noch nationales Grund- u. Verfassungsrecht, dies steht eindeutig außer Frage.
Rechts- u. Finanzwissenschaftler haben sich hierzu schon mehrfach geäußert.
Aus Gründen menschenrechtsverletzender politischer Willkür hoffen wir Tier- u. Hundefreunde doch sehr auf eine entsprechend gebührende Rechtssprechung durch Urteil des „Europäischen Gerichtshofes (EuGMR) in Strasbourg".

Insbesondere bei der Hundesteuer haben die Landes- u. Kommunalpolitiker Deutschlands bei weitem übers Ziel geschossen und verweigern uneinsichtig, aus zügelloser Gier nach jedem Steuereuro, stur, beharrlich und konsequent die gebotene Einsicht und Vernunft, daß spätestens bei Tierliebe, aus ethischen u. moralischen Gründen der Deutsche Fiskus die Finger weg zu laßen hat.
Den Bürgern werden ohnehin schon, wie in keinem anderen Land dieser Welt, viel zu viele steuerliche Belastungen abverlangt und zugemutet.
Politikerinteressen lassen sich bedauerlicher Weise nur in einem Land wie die BR-Deutschland durchsetzen und im machtmißbräuchlichen Gesetzgebungsverfahren zum großen Nachteil der Bevölkerung erzwingen, in dem es keine wirkliche Demokratie keine direkte Volksdemokratie gibt.
Wann endlich wehrt sich die hiervon betroffene tierliebende Bevölkerung gegen willkürliche und bürgerfeindliche jedoch politikerdienliche Handlungsweisen u. Auswüchse der leider allzu mächtigen Politik in Deutschland, die für ihre Abzockerabsichten bei den Tierfreunden den geringsten Widerstand sieht und schon deshalb, eben aus diesem Grund, insbesondere Hundehalter kräftig schröpft! „Für unser Land ein finanzpolitischer Skandal ohnegleichen“

Die stets zunehmende sittliche Verrohung der Politiker beweist sich einmal mehr in der vorsätzlichen Mißachtung von Ethik u. Moral, durch Besteuerung einer Mensch-Hund-Beziehung u. der emotionalen Liebe u. Zuneigung des Bürgers zu seinem Hund, zur knallharten u. skrupellosen Durchsetzung finanzpolitischer Interessen!
Die Hundesteuer in der BR-Deutschland ist zutiefst beschämend für die Politiker und unser Land

Das sollten die Tierfreunde und Bürger unseres Landes wissen!

Jörg-Peter Schweizer (Stuttgart)
Bürgerinitiative gegen Hundesteuer


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